Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behalten. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Sigmar Gabriel sollte sich überlegen, ob er sein Beraterhonorar nicht für einen guten Zweck spendet." Wiese ...
Saarbrücken (ots) - Die Corona-Pandemie hat offenbar auch die Personenschützer der Bundesregierung erheblich beeinträchtigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, konnten die BKA-Beamten wegen der Corona-Beschränkungen wochenlang nicht trainieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dies der Zeitung. Die Corona-Pandemie habe "unter anderem dazu geführt, dass auch die Schießaus- und ...
Saarbrücken (ots) - Nach jahrelanger Blockade will der Bundestag an diesem Donnerstag das Tabakwerbeverbot beschließen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mich an die Diskussionen von damals erinnere, bin ich richtig glücklich." Schmidt, der in seiner Amtszeit auch für den ...
Berlin (ots) - Wichtige Warnung oder blinde Panikmache? "Gestern Nacht wurde bei uns um 2:30 Uhr Sturm geklingelt", heißt es in einem Facebook-Beitrag vom 22. Juni 2020. Vor dem Haus habe ein blauer Kleintransporter mit osteuropäischem Kennzeichen geparkt. Vermutlich handelte es sich um Einbrecher, die darauf warteten, dass schlaftrunkene Bewohner ihnen die Tür öffnen. Der Vorfall sei bei der Polizei gemeldet worden, ...
Saarbrücken (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf zu besuchen. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Spahn muss sich endlich in Gütersloh und Warendorf sehen lassen. Er muss dort Präsenz zeigen." Leidtragende des Corona-Ausbruchs seien viele Hundert ...
Saarbrücken (ots) - Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Umdenken in der Branche. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin der Auffassung, dass wir künftig wieder mehr dezentrale Betriebe brauchen, und es sie auch geben wird." Die Größe der jetzigen Unternehmen habe Auswirkungen auf die Ausbreitung des ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Im Fall einer zweiten Welle der Corona-Krise oder einer völlig neuen Pandemie sollen die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach dem Willen von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nicht mehr geschlossen werden. "Ich werde alles daran setzen, das zu vermeiden. Wenn es so kommt, werden wir ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-Warn-App am kommenden Dienstag warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist." Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen hat, wenn ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. Kelber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck. Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind." Sie sollten ab dem ersten ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. " Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, schließt ein Scheitern der Mindestlohnkommission bei der Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze nicht aus. "Ich rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen", sagte Weinkopf der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Falls die ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Patienten mit Behinderungen haben in den meisten deutschen Arztpraxen das Nachsehen, weil die Einrichtungen nicht barrierefrei sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verfügt nur gut jeder dritte Praxisstandort über entsprechende Merkmale wie zum Beispiel ebenerdige Erreichbarkeit, behindertengerechte ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Volle Einkaufstüten, Schlangen an der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Sie wolle daher den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängern. Wer bisher in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten konnte, ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Die große Koalition sei ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Wiederanpfiff der Bundesliga am 16. Mai rechnet der Fußball-Experte und Sportmoderator Reinhold Beckmann mit einigen Überraschungen. Beckmann sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts von Geisterspielen müssten alle Vereine noch lernen, "was es bedeutet, ohne diese Woge von den Tribünen Fußball zu spielen. Wir werden überraschende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der Corona-Pandemie vor einer humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent gewarnt. Seit dem ersten bestätigten Fall Ende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach der für Ende Mai angekündigten Öffnung von Hotels in Österreich fordert der deutsche Hotelverband von der Bundesregierung einen ähnlichen Schritt. "Wir haben diesbezüglich eine klare Erwartungshaltung an die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bund", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium; ...
